600.000 Euro hat der neue „Kreativraum“ des Jobcenters Bremen für seine Angestellten gekostet. Der Skandal liegt aber nicht in diesen Kosten. Das Bürgergeld, die neue „Grundsicherung“, der Sozialstaat selbst sind der eigentliche Skandal.
„Der Kreativraum dient dazu, moderne Formen der Zusammenarbeit, Qualifizierung und Führung im Jobcenter Bremen zu ermöglichen“, zitiert der Weser-Kurier in seiner heutigen Ausgabe. Zudem heißt es, das Mobiliar wirke hochwertig und stamme teilweise vom Hersteller Vitra, einem Anbieter im Premiumsegment.
Für den Weser-Kurier liegt der Aufreger vor allem in der Abweichung von den ursprünglich veranschlagten Baukosten. „Maximal 99.000 Euro“ seien im Sommer 2022 hierfür vorgesehen gewesen. Dass das Bremer Sozialressort und das Jobcenter Probleme mit Buchführung und wirtschaftlicher Kalkulation haben, ist allerdings nicht erst seit der Teilinsolvenz des Bremer Jobcenters im Jahr 2024 öffentlich bekannt geworden. Der wirkliche Skandal ist jedoch ein anderer.
Jede siebte bis achte Person in Bremen ist auf Leistungen des Jobcenters angewiesen. Bis zu 90.000 Bremer*innen erhalten damit nur bis zu 6,50 Euro pro Tag für Lebensmittel. Gleichzeitig sind sie verpflichtet, selbst die schlechtesten Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Sie ertragen Hass und Hetze in Medien, Politik, beim Einkaufen und in der Nachbarschaft. Sie gelten als faul und dienen als Sündenböcke für die fleißige nationale „Gemeinschaft der Steuerzahlenden“.
Ab dem 1. Juli, wenn die neue „Grundsicherung“ in Kraft tritt, wird sich diese Situation weiter verschärfen. Wer dann nicht in der Lage ist, den bürokratischen Anforderungen der Behörde juristisch überzeugend zu entsprechen oder entsprechende Nachweise zu erbringen, dem droht im schlimmsten Fall sogar Wohnungslosigkeit.
Der Skandal sind nicht die Designermöbel im Kreativraum des Jobcenters. Der Skandal ist ein Sozialstaat, der seine Insass*innen mit kaum ausreichendem Geld zum Überleben abspeist und sie zugleich mit Wohnungslosigkeit bedroht. Und der Skandal ist eine Gesellschaft, die dies trotz ihres Überflusses überhaupt notwendig macht. Deswegen: Kreativräume für alle statt Sanktionen und „Grundsicherung“!