Die Trägerversammlung des Jobcenters Bremen hat heute beschlossen, dessen Geschäftsführer Thorsten Spinn mit sofortiger Wirkung abzuberufen. Dem vorausgegangen war eine intensive mediale Berichterstattung über immer weiter steigende Kosten, unter anderem für einen „Kreativraum“ für Beschäftigte des Bremer Jobcenters. Waren ursprünglich nach Auskunft des Weser-Kurier „maximal 99.000 Euro“ veranschlagt, beliefen sich die Kosten zuletzt nach Informationen der Tageszeitung auf 900.000 Euro.
Dazu erklärt Tobias Helfst vom Bremer Erwerbslosenverband: „Dass das Bremer Jobcenter Probleme mit der eigenen Buchführung hat, ist vielen Menschen, die auf dessen Leistungen angewiesen sind, bereits 2024 überdeutlich vor Augen geführt worden. Die Meldung über die damalige kurzfristige Zahlungsunfähigkeit der Arbeitsvermittlung des Jobcenters sorgte nicht nur unter den ‚Kundinnen und Kunden‘ des Jobcenters für Sprachlosigkeit.“
Der Vorgriff auf Mittel des folgenden Haushaltsjahres wurde damals von Jobcenter und Behörde als Lösung präsentiert.
„Geradezu zynisch ist, dass sich zeitgleich die Kosten für den eigenen ‚Kreativraum‘ immer weiter erhöhten, während für viele Bremerinnen und Bremer lediglich die Sorge um von Einsparungen und Kürzungen betroffene Arbeitsgelegenheiten blieb“, so Helfst weiter.
Im November 2024 folgten bis zu 650 Menschen einem gemeinsamen Aufruf des Bremer Erwerbslosenverbands und der Gewerkschaft ver.di zu einer Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz.
„Der eigentliche Skandal liegt nicht in den Fehlentscheidungen der Jobcenter-Führung oder nicht allein im Versagen des Controllings“, so Helfst abschließend. „Mietobergrenzen, die nichts mit der Realität des Bremer Wohnungsmarktes zu tun haben, Regelsätze, mit denen ein gesundes und menschenwürdiges Leben kaum möglich ist, sowie ein Sanktionsregime, das alle Leistungsbeziehenden unter Generalverdacht stellt: Der Zustand des Sozialstaats ist bereits für sich genommen ein Skandal.“