Hartz IV – Reform: Was haben wir davon?

Das neue Gesetz bedeutet:

Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten

Anrechnung von Elterngeld als Einkommen auf Hartz IV

keine Erhöhung des Kinderregelsatz, stattdessen ein demütigendes „Bildungspaket“

Streichung der Zahlungen von Rentenbeiträgen

Streichung des befristeten Zuschlags nach ALG I

rückwirkende Überprüfung der Bescheide wird drastisch eingeschränkt

massive Ausweitung der Rückforderungsmöglichkeiten durch Jobcenter

Das alles ist keine Erhöhung oder Verbesserung, sondern eine massive Leistungskürzung!
Die entstehenden Mehrausgaben durch eine Regelsatzerhöhung (5 €) schätzt die Bundesregierung auf ca. 500 Millionen Euro. Gleichzeitig wird jedoch ein Sparpaket von mindestens 4 Milliarden Euro beschlossen.
Die sogenannte Hartz IV – Reform geschieht, um den Staat auf Kosten der Ärmsten zu sanieren.
Wir sagen:
Der Reichtum dieser Gesellschaft muss so verteilt werden, dass es allen Menschen gut geht.
Wir dürfen uns nicht auf die Berechnungsspielchen der Parteien einlassen.
Hartz IV gehört abgeschafft !!!
Bis wir das erreicht haben fordern wir :
500 Euro Regelsatz plus volle Miete !

Den flyer hier als PDF lesen.