Seit Monaten müssen wir in den Medien die Debatte darüber ertragen, ob das Bürgergeld nicht eigentlich zu hoch sei. Im vorauseilenden Gehorsam zur AfD diskutiert die Republik darüber, ob die Regelsätze nicht besser noch weiter reduziert gehören, das Lohnabstandsniveau sei angeblich nicht mehr gewahrt. Anstatt aber endlich die Löhne zu erhöhen und Mieten und Preise zu begrenzen, sollen so Leute gezwungen werden noch den miesesten Job zum Mindestlohn anzutreten.
Wie eine Bombe ist da heute in Bremen, das Bundesland mit der bundesweit höchsten Armuts und Erwerbslosenquote, die Meldung eingeschlagen, die Arbeitsvermittlung des Jobcenter sei insolvent. Nicht nur das das die Lage der Leistungsbezieher*innen noch weiter verschlechtern wird, unzähligen Beschäftigten in den bisher vom Jobcenter beauftragten Bildungsträgern droht nun ebenfalls die Erwerbslosigkeit.
Das all dies nach Auskunft von dort beschäftigten Kolleg*innen im Jobcenter intern längst bekannt aber intern gehalten wurde, also jegliche Möglichkeit noch rechtzeitig einen Umgang zu finden, verhindert wurde, macht den Vorgang zum Skandal.
Rechtsruck meets Armut meets insolventes Jobcenter. Keine guten Nachrichten für Bremens Erwerbslose.
Presseerklärung: Die Erschöpfung des Budgets für Arbeitsmarktförderungen bedeutet das „Aus“ für das Konzept „Bürgergeld“ in Bremen!
Das Jobcenter Bremen hat heute in einer Presseerklärung die Erschöpfung des Budgets für aktive Arbeitsmarktförderungen öffentlich zugegeben. Mittels des jährlichen sog. Eingliederungsbudgets bewirtschaftet das Jobcenter Bremen eine Vielzahl von unterstützenden Maßnahmen für die Beziehenden von Bürgergeld wie Coachings und Fortbildungen. Aber auch die Übernahme von Kosten, die die Voraussetzung für die Aufnahme einer Beschäftigung sein können, wie ein PKW-Führerschein, können hierunter fallen. Zusammen bildetet es das Herzstück des veränderten Umgangs des Jobcenters mit der umgangssprachlich als „Hartz 4“ bekannten Leistung, hin zum fördernden „Bürgergeld“.
„Intern war dies schon länger bekannt. Die Geschäftsführung des Jobcenters Bremen hat seit Anfang des Jahres dies auf Nachfragen einzelner Geschäftsstellenleitungen mehrfach bestritten. Entsprechend gab es auch keinen vorbereitenden Umgang in den Jobcentern damit“, so Tobias Helfst vom Bremer Erwerbslosenverband.
Bereits letzte Woche hatte die Nachricht über die Erschöpfung des Vermittlungsbudgets in Form einer internen email die Geschäftsstellen des Jobcenter Bremen erreicht, die letzten Vermittlungsgutscheine wurden in Eile an noch möglichst viele Leistungsbeziehende verteilt.
„Die im Jobcenter beschäftigten Kolleginnen und Kollegen sind zurecht sauer. Viele haben mir im Gespräch von ihrer Enttäuschung berichtet. Gerade die, die im Jobcenter Menschen helfen wollen, wissen jetzt, dass sie das nicht mehr machen können“, so Helfst weiter.
„Meine Arbeit ist damit überflüssig geworden, eigentlich müssten wir streiken – so eine Mitarbeiterin im Jobcenter Bremen zu mir. Sollte es zu solch einem Arbeitskampf kommen, werden wir die Kolleginnen und Kollegen mit Freude unterstützen“, so Helfst vom Erwerbslosenverband abschließend.