Die Bundesregierung plant, das Bürgergeld mit strengeren Sanktionen zu versehen. Besonders bei der Ablehnung sogenannter „zumutbarer“ Arbeit soll die Grundsicherung weiter gekürzt werden – obwohl sie schon jetzt kaum ein würdevolles Leben ermöglicht.
Das ist eine klare Drohung an die rund 41.500 Bremer*innen, die aktuell ohne Job sind, denen aber nur etwa 6.700 offene Stellen gegenüberstehen. Der rechte Mythos, dass „jeder, der will, Arbeit findet“, ist nichts als eine Lüge. Vermutlich geht es bei dieser „Wachstumsinitiative“ auch gar nicht darum, wirklich mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Stattdessen wird versucht, den Standort Deutschland durch erzwungene Niedriglöhne „wettbewerbsfähig“ zu halten, um Unternehmensgewinne abzusichern – auch in Krisenzeiten.
Die Wahrheit ist: Unter dem aktuellen Arbeitsmarktbedingungen könnte selbst mit größtem Zwang nur ein Bruchteil der Erwerbslosen eine Stelle finden. Was hier wirklich „wachsen“ soll, sind die Wahlergebnisse der Ampelparteien, die meinen, mit der Übernahme rechter Forderungen verlorene Stimmen zurückzugewinnen. Doch diese Strategie ist nicht nur erfolglos – sie stärkt am Ende nur die Rechten und schadet den Menschen.