Gemeinsame Erklärung des Bremer Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ und des Bremer Erwerbslosenverbandes:
Etwas über 90.000 Menschen sind in Bremen auf Bürgergeld oder Sozialhilfeleistungen angewiesen. Das SPD-geführte Sozialressort hat letzte Woche die Mietobergrenzen teils deutlich gesenkt.
Die Mietobergrenzen sind die Summen bis zu der die Miete von den Ämtern bezahlt werden kann. Diese hat das Bremer Sozialressort letzte Woche – von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – deutlich verändert. Neben kaum zählbaren Veränderungen wie der Erhöhung der Grenzen für eine Person um 2 Euro, wurden die für Haushalte von sechs Personen deutlich erhöht. Massiv gekürzt wurde dagegen bei allen, die nicht in einem randständigen Stadtteil wohnen. Pauschal 12 Prozent mehr Miete wurde bisher bei Wohnungen in den Stadtteilen Blockland, Borgfeld, Findorff, Horn-Lehe, Mitte, Neustadt, Oberneuland, Obervieland, Östliche Vorstadt, Schwachhausen, Seehausen und Strom übernommen. Hintergrund ist, die Mieten in Bremen unterscheiden sich abhängig vom Stadtteil teils sehr.
„Es ist nicht nur Sozialabbau, was das von SPD-Sozialsenatorin Schilling geführte Sozialressort hier beschlossen hat“, so Tobias Helfst vom Bremer Erwerblosenverband. „Es ist ein Skandal: Arme und Erwerbslose werden so auch im Wortsinne an den Rand gedrängt, an den Stadtrand. So zementiert das Sozialressort Ghettobildung.“.
„Bereits jetzt gibt es in keinem Bundesland so viele Zwangsräumungen wie in Bremen“, so Bahne Michels vom Bremer Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“. „Die letzte Woche vom Bremer Sozialressort verfügten Kürzungen der Mietobergrenzen drohen diese Zahl noch weiter steigen zu lassen“.
Den Grund für die Kürzungen, eine angebliche Unverträglichkeit der Bremer Regelung mit einer Entscheidung des Bundessozialgerichts lassen die beiden nicht gelten. „Es ist die Aufgabe von Senatorin Schilling hier einen Umgang zu finden. Unsere dagegen ist es, so lange ihr das nicht gelingt, gegen diese unsoziale Politik Protest zu organisieren“, sind sich Michels und Helfst einig.
Pressereaktion: taz vom 26. März 2025
Die neuen Mietobergrenzen in Bremen für Bürgergeld und Grundsicherung (Stand 18.3.2025)
| Quadratmeter | Personen | Bruttokaltmiete |
| bis zu 50 qm | 1 | 539 Euro |
| über 50 qm bis 60 qm | 2 | 563 Euro |
| über 60 qm bis 75 qm | 3 | 696 Euro |
| über 75 qm bis 85 qm | 4 | 791 Euro |
| über 85 qm bis 95 qm | 5 | 974 Euro |
| über 95 qm | 6 | 1182 Euro |
| jede weitere 10 qm | jede weitere Person | 108 Euro |