Es war in diesem Sommer, als die VONOVIA versuchte, Tausenden ihrer Mieter*innen in Bremen einen neuen digitalen Rauchmelder aufzuzwingen. Fünf Euro mehr Miete pro Monat sollte dieses Gerät kosten, das Brände nicht besser melden kann als die bereits installierten Rauchmelder, jedoch für das Wohnungsunternehmen zusätzliche Funktionen bereithält.
Die Geräte messen in allen Räumen Luftfeuchtigkeit und Temperatur. Daraus lässt sich nicht nur ableiten, wie viele Personen sich in einer Wohnung aufhalten. Auch bei Schimmel kann VONOVIA die Daten nutzen, um Mieter*innen Verantwortung zuzuschieben und eigene Pflichten abzuwehren. Die Geräte speichern die Daten mehrere Tage und können sie übermitteln.
Rechtlich gilt der Einbau als Modernisierung und ist freiwillig. Niemand muss sich dieses Gerät installieren lassen. Viele Mieter*innen haben sich deshalb dagegen entschieden, diese kostenpflichtigen Überwachungsgeräte in die eigene Wohnung zu lassen. Die VONOVIA schickte daraufhin im August Handwerkertrupps einer Drittfirma aus Berlin durch Bremer Wohnungen. Teilweise versuchten diese, sich mit Gewalt Zutritt zu verschaffen; Nachbar*innen riefen die Polizei. Dennoch war der Mix aus unklaren Vermieterschreiben und bedrohlich auftretenden Handwerkern in vielen Fällen erfolgreich.
Die verbliebenen Mieter*innen, die sich weigern, sehen sich nun erhöhtem Druck ausgesetzt. Viele von ihnen haben in den letzten Tagen Post von der VONOVIA erhalten. Darin behauptet das Unternehmen, es fehlten Rauchmelder, wirft rechtswidriges Verhalten vor, droht mit gerichtlichen Schritten und kündigt einen kostenpflichtigen Handwerkertermin an. Dies, obwohl in allen Wohnungen selbstverständlich Rauchmelder vorhanden sind – nur eben nicht die digitalen Geräte.
Wir haben daher eine Vorlage für ein mögliches Antwortschreiben erstellt:
Bitte beachtet: Die Nutzung erfolgt nicht nur auf eigene Gefahr! Die Vorlage ersetzt auch nicht solidarische Selbstorganisationen wie Bremer Bündnis Zwangsräumungen Verhindern noch eine Beratung durch einen Mietrechtsverein wie „Mieter helfen Mietern“.
Die Vorlage im Format .odt:
Die Vorlage im Format .pdf:
Die geklammerten Bereiche sind um die jeweiligen, individuellen Angaben zu verändern.