Von „sozialen Sprengstoff“ spricht Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm am 14. März 2025 im Weser Kurier. Mütterzentren, Straffälligenbetreuung, Recycling-Initiativen, Kulturläden, Beratungszentren, mindestens 100 staatlich finanzierte soziale Projekte stehen in Bremen vor dem Aus.
Bereits im letzten Jahr, im Zuge der kurzfristigen Insolvenz des Bremer Jobcenters hatte es die Androhung einer ähnlichen Kürzungswelle in Bremen gegeben. Ging es da aber „nur“ um 5 Millionen Euro, fehlt hier nun die dreifache Summe.
Hintergrund ist die Finanzierung vieler sozialer Projekte durch Gelder des Europäischen Sozialfonds (ESF) der Europäischen Union. Auch Beratungseinrichtungen wie die „Solidarische Hilfe“ und die „Agab“ die in ähnlichen Bereichen tätig sind wie der Bremer Erwerbslosenverband, werden durch ESF-Gelder (mit)finanziert.
Ein größerer Teil dieser Gelder als geplant wurden aber während der Corona-Pandemie vom Bremer Senat für die Förderung von Lehrstellenangeboten verausgabt. Nun fehlen diese Gelder bei den Betroffen.
„Für die Maßnahmen, Einrichtungen und Betroffenen ist das eine Katastrophe. Fast ein Drittel aller Bremer*innen ist arm, Bremen ist das Bundesland mit der höchsten Erwerbslosenquote. Zu den in den Koalitionsgesprächen von CDU und SPD angekündigten Zumutungen für Erwerbslose tritt jetzt der Kahlschlag der sozialen Infrastruktur.“, so Tobias Helfst vom Bremer Erwerbslosenverband BEV
„Ob und wie das SPD-geführte Bremer Arbeitsressort die Informationen über die fehlenden Gelder bis nach der Bundestagswahl bewusst zurückgehalten hat, darüber lässt sich nur mutmaßen. Im sozialpolitisch interessierten Bremen wurde schon länger hinter vorgehaltener Hand darüber gesprochen.“, so Helfst weiter.
„Während die angehende Bundesregierung versucht Milliardenschulden für die Aufrüstung aufzunehmen, bleiben für Arme und Erwerbslose nur Sanktionen und Sozialabbau. Wir fordern dagegen ein ‚Sondervermögen Soziales‘.“, so Helfst abschließend.
Mit den von den Kürzungen betroffen solidarisiert sich der Verband ausdrücklich. Der BEV erhält keinerlei staatliche Mittel, er finanziert sich rein aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen.
Pressereaktion: Weser Kurier vom 15.03.2025
