Monatelang hatten SPD und Grüne die Bundesregierung mt einem erneuten Gang zum Bundesverfassungsgericht bedroht. Es müsse endlich ein verfassungskonformer Regelsatz eingeführt werden, so hieß es aus den Mündern von Steinmeier und Schwesig. In der Nacht auf den 7. Feburar haben es SPD und Grüne konkret benannt, was sie unter verfassungskonform verstehen. Statt der angekündigten 5 Euro Erhöhung der CDU Ministerin von der Leyen, sollen es jetzt 11 Euro sein.
Ein Treppenwitz angesichts der Tatsache, dass die Regelleistungen deutlich unterhalb der offiziellen Armutsgrenze liegen. Aber eigentlich konnte man von den Erfindern von Hartz IV ja nicht anderes erwarten. Jetzt sitzen sie also wieder beieinander, die Hartz IV Parteien von SPD, CDU, FDP und Grünen und feilschen um Peanuts.
Aber es sind ja viele Wahlen in diesem Jahr und da haben SPD und Grüne lange Zeit mal ordentlich dicke Backen gemacht. Herausgekommen ist ein laues Lüftchen. Wen wunderts eigentlich ?
Aber noch etwas haben sich Grüne und SPD auf die Fahnen geschrieben: Die Anhebung der Löhne in der Zeitarbeitsbranche durch die Einführung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab dem zweiten Beschäftigungsmonat bei einer Zeitarbeitsfirma. Ein guter Gedanke, allerdings muß auch hier die Frage erlaubt sein, wer denn die heutigen Niedriglöhne in der Zeitarbeit erst möglich gemacht hat. Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD und Vizekanzler Fischer, Grüne, unter tätiger Mithilfe des DGB, zeichnen dafür verantwortlich, dass im Unterschied zu „Resteuropa“ in der Bundesrepublik ein Zeitarbeitsniedriglohnparadies für Unternehmer entstanden ist.
Hier schimmert auch wieder der Arbeitsethos der SPD durch. Fast 8 Millionen Menschen müssen die Kosten von der Stromrechnung bis zur Margarine aus Regelleistungen bezahlen. Nur 2,3 Millionen davon sind erwerbsfähig, davon sind maximal 80 000, die als Zeitarbeiter die aufstockende Hartz IV Leistungen in Anspruch nehmen. Wenn sich also SPD und Grüne auf die Fahnen schreiben hier Bedingungen stellen zu wollen, dann kalkulieren sie ein, dass es mit den Regelleistungen für sie nicht so wichtig ist.
Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen – so ließe sich das Verhandlungsgebahren von SPD und Grünen zusammenfassen. Ein Arbeitsethos der blind ist, in Bezug auf die Realitäten. Seit 10 Jahren geht das bezahlte Arbeitsvolumen zurück. Die Zahl der VollzeitarbeiterInnen geht kontinuierlich zurück, Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind der Renner. Davon können die meisten jedoch nicht existieren.
Und sie verkennen völlig, ein Job entsteht nur, wenn es einen Unternehmer gibt, der sich von der Ausbeutung einer Arbeitskraft einen Profit verspricht. Und eben dies funktioniert unter den heutigen kapitalistischen Verhältnissen nicht. SPD und Grüne folgen blind der Aufassung: wer keine Arbeit hat, ist selber schuld. Wer sich jedoch die Statistiken über von stressiger Arbeit kaputt gemachten Menschen anschaut, kann nur zu dem Schluss kommen: die spinnen.
Um die Intention von SPD und Grünen zu verstehen, ein Zitat von Altbundeskanzler Schröder auf dem Gipfel in Davos, dem jährlichen Treffen der Weltwirtschaftsbosse, aus dem Jahre 2005.
Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. … Und wir sind ziemlich sicher, dass das System der Veränderung am Arbeitsmarkt, das im Grunde darauf basiert, die Menschen fit zu machen für den Wiedereintritt in den ersten Arbeitsmarkt, von ihnen aber auch fordert, dass jede in Deutschland zumutbare Arbeit akzeptiert wird – bei Strafe der Leistungskürzung oder ansonsten der Reduzierung – erfolgreich sein wird.
Nach § 10 SGB II (Hartz IV Gesetzgebung) ist jede Arbeit, auch bei 5 Euro Brutto pro Stunde zumutbar. Nichtantritt oder Abbruch einer solchen Beschäftigung werden mit Sanktionen belegt. Beschlossen von den Hartz IV Parteien SPD, Grüne, CDU und FDP.
So macht man mit Gesetzen Niedriglohn, von dem niemand leben kann.