Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD hat eine sog. Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt für 2025. Grund dafür sei die „leichte Entspannung der Konjunktur“, er wolle ein „ein Zeichen gegen Sozialmissbrauch stellen“.
Tatsächlich kosten die Lebensmittel im Schnitt aktuell knapp 30 % mehr als vor drei Jahren, die Kerninflation beträgt 2,8 %. Diese „Nullrunde“ ist damit für tausende Bremer*innen eine Kürzung – in einem Bundesland mit einem (teil)insolventen Jobcenter, einer Erwerbslosenquote von über 11 % und einer Armutsquote von fast 30 %. Angetreten mit dem Versprechen, mit dem Bürgergeld „Hartz 4“ etwas menschenwürdiger zu machen, setzt jetzt die SPD-geführte Ampelregierung die Programme von CDU, FDP und AfD um.
Hartz 4 – das war auch ohne den dazugehörigen Sanktionsapparat schon immer zu wenig zum Leben. In den Zeiten von Krise, Krieg und Rechtsruck verschlechtert die Regierung die Lebensbedingungen von immer Menschen. Dabei hilft gegen Rechts nicht weniger sondern nur mehr Solidarität. Nicht nur gegen steigende Mieten, sinkende Löhne und das Jobcenter – sondern anscheinend auch gegen die Bundesregierung!