Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus CDU und SPD hat heute massive Verschärfungen beim Bürgergeld beschlossen. Die Umbenennung in „Grundsicherung“ ist blanker Hohn. Statt Existenzen zu sichern, bedroht sie sie – und dient als Drohung an alle, die einmal auf Unterstützung angewiesen sein könnten. Nach Geflüchteten und von Rassismus Betroffenen werden nun Erwerbslose zu neuen Sündenböcken für Krise und Sozialabbau gemacht.
Künftig sollen Sanktionen drastisch verschärft werden: Beim Verpassen eines Termins drohen 30 Prozent Kürzung, bei der dritten Sanktion der vollständige Leistungsstopp. Dabei reicht das Bürgergeld schon heute kaum zum Leben. Preiserhöhungen, eine Lebensmittelinflation von 3,2 Prozent und steigende Heizkosten bedeuten bereits jetzt Kürzungen. Die Politik weiß, dass die hier erzielten Einsparungen nur Krümel sind – verglichen mit Milliarden für Aufrüstung. Und sie weiß auch, dass das Gerede von „wer arbeiten will, findet Arbeit“ schlicht gelogen ist: Bundesweit kommen auf eine offene Stelle 4,5 Erwerbslose, in Bremen sogar 6,1.
Es soll all denen, die noch eine Arbeit haben, Angst machen damit sie auch noch die miesesten Arbeitsbedingungen und niedrigsten Löhne zu akzeptieren. Sie ist Teil des Rechtsrucks, ein Versuch, weitere Sündenböcke in der Krise für das schlechte Abschneiden Deutschlands in der Konkurrenz zu finden. Kein Wunder, dass der AfD die Kürzungsorgie der Bundesregierung nicht weit genug geht.
Deswegen gilt nicht nur jetzt: Nicht spalten lassen. Nicht nur Gewerkschaften, Erwerbslose, Arme und Mieter*innen – alle, die vom Sozialabbau und Rechtsruck betroffen sind, gehören zusammen. Mit dem Bremer Bündnis Unkürzbar! gibt es bereits einen ersten Schritt zu praktischer Solidarität. Beteiligt euch: Gegen Sozialabbau und Rechtsruck – für einen solidarischen Antifaschismus!