Rund 58.000 Menschen beziehen in der Stadt Bremen Bürgergeld oder andere Grundsicherungsleistungen. Gerade sie sind auf die Nutzung des ÖPNV angewiesen. Ihnen plant der rot-grün-rote Senat das Geld zu kürzen.
Bezieher*innen von Bürgergeld, Grundsicherungsleistungen, Wohngeld und Kinderzuschlag haben in Bremen die Möglichkeit, das sogenannte Stadtticket der BSAG zu erwerben. Für einen vergünstigten Preis von bisher 35,20 Euro im Monat können so auch Arme den ÖPNV nutzen. In einer Stadt wie Bremen ist das kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.
Wie der Weser-Kurier berichtet, hat der Koalitionsausschuss der Bremer Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei nun beschlossen, die Kosten für das Stadtticket drastisch zu erhöhen. Um 4,70 Euro soll der Preis ab dem 1. Januar auf 39,90 Euro steigen.
Während die Bundesregierung sich mit der rechten Opposition in ihrer Verachtung und Hetze gegen Arme einig weiß, drastische Kürzungen plant und den Sozialstaat abbaut, scheint Bremens Landesregierung im Fahrwasser mitzuschwimmen.
Zum Vergleich: Lediglich 6,42 Euro sind pro Tag im Regelsatz für Essen und Getränke vorgesehen. In Zeiten weiterhin steigender Preise bedeutet die Erhöhung um 4,70 Euro für Tausende Bremer*innen, dass sie sich überlegen müssen, ob sie fast einen Tag auf Essen verzichten, nur um weiterhin Bus und Bahn nutzen zu können. Danke für gar nichts, Landesregierung.
Wir sagen dagegen: Der bezahlbare Zugang zum ÖPNV ist für uns #unkürzbar! Ausreichend Geld für tägliche Mahlzeiten ist für uns #unkürzbar! Genug Geld für ein menschenwürdiges Leben ist für uns #unkürzbar! Zusammen sind wir #unkürzbar!