Die Bundesregierung hat am 17. Dezember 2025 die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer „neuen Grundsicherung“ beschlossen. Über die möglichen furchtbaren Folgen für Betroffene – Wohnungslosigkeit, Hunger und Schulden – haben wir bereits an anderer Stelle berichtet.
Politisch wird die Sozialrechtsreform als großer Bruch inszeniert. Tatsächlich ist sie eine nachholende Bewegung. Die Praxis in den Behörden ist längst „weiter“ – weiter zum Schaden der auf staatliche Leistungen angewiesenen Menschen. Inhaltlich ist die „neue Grundsicherung“ ein alter Hut, ein verschärftes Hartz IV. Verändert haben sich jedoch der gesellschaftliche Diskurs, die Stimmung und das Handeln vieler Beschäftigter in den Behörden – offenbar mit stillschweigender Rückendeckung der Vorgesetzten.
Die Einführung von Hartz IV 2004 war eine Zäsur: weg von einem Sozialstaat, der Armut und Erwerbslosigkeit als gesellschaftlich verursacht begriff, hin zu einem Recht, das Arme und Erwerbslose individuell verantwortlich machte und als Schädigende einer angeblichen „Gemeinschaft“ behandelte – und bestrafte. Die Erzählung von den fleißigen Arbeitenden hier und den „faulen Sozialschmarotzern“ dort hat sich in den letzten Jahren weiter radikalisiert. Aktiv vorangetrieben von rechten Medien und Parteien wurde sie von vielen zur Erklärung der eigenen sozialen Lage übernommen.
Die Folgen dieses Rechtsrucks beobachten wir in unserer Beratung seit mindestens zwei Jahren: Spielräume in den Behörden werden meist zulasten der Betroffenen ausgelegt oder es kommt zu offenem Rechtsbruch. Unsere Arbeit besteht zunehmend darin, das ohnehin schädliche Sozialrecht gegen eine noch menschenfeindlichere Verwaltungspraxis zu verteidigen. Gleichzeitig gibt es auch in Behörden Kolleg*innen, die anders handeln wollen und dafür Mobbing und Druck erleben – ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank!
Die „neue Grundsicherung“ ist daher eine nachholende Bewegung. Sozialchauvinismus, Sozialrassismus und der Hass auf jene, die als Schädigende der deutschen „Gemeinschaft der Steuerzahler“ gelten, sind längst weiter. Umso dringlicher ist es, den Kampf gegen Sozialabbau endlich als integralen Bestandteil jedes Antifaschismus zu begreifen!