Voraussichtlich am 1. Juli tritt die „neue Grundsicherung“ in Kraft. Diese Reform ist nicht nur eine erneute Umbenennung der zuvor als „Hartz 4“ bekannten und zwischenzeitlich in „Bürgergeld“ umbenannten Leistungen nach SGB II. Sie bedeutet eine erneute massive Verschlechterung und Bedrohung der Lebenslagen von mehr als 75.000 Menschen allein in der Stadt Bremen. Warum das konkret so ist und wie wir das politisch in den Rechtsruck einordnen, lässt sich ausführlich auf unserer Homepage bev-bremen.de nachlesen. An fünf Tagen in der Woche beraten wir zudem und sind zu diesen und anderen Fragen erreichbar.
Die „neue Grundsicherung“ ist aber längst nicht die einzige Zumutung, mit der sich arme Menschen in Bremen konfrontiert sehen. Und arm sind in Bremen viele. Fast ein Drittel gilt offiziell als arm; Bremen hat bundesweit die höchste Erwerbslosenquote. Steigende Mieten, der Wegfall der Wohnraumzulage für Transferleistungsbeziehende oder die mehr als 2.000 Bremer Haushalte, denen die swb letztes Jahr Strom oder Wasser abgestellt hat, weil sie die Rechnungen nicht bezahlen konnten – Beispiele gibt es vermutlich so viele, wie Menschen davon betroffen sind.
Kommende Woche finden in der Bürgerschaft die Haushaltsverhandlungen statt. Der kommende Haushalt wird, so viel lässt sich jetzt schon mit Sicherheit sagen, an der Dauerkrise für Tausende Menschen in Bremen nichts Grundsätzliches verbessern. Im Gegenteil: Auch aufgrund der Kürzungspolitik der Bundesregierung drohen verstärkter Sozialabbau und weitere Kürzungen.
Umso wichtiger ist es, dass das unkürzbar!-Bündnis für nächsten Dienstag, den 17. März, um 18 Uhr zu einer Protestaktion auf dem Marktplatz vor der Bürgerschaft aufruft.
Unkürzbar! ist ein Zusammenschluss von Aktiven aus verschiedenen sozialen, betrieblichen und gewerkschaftlichen Bereichen, die gemeinsam versuchen, gegen Sozialabbau und Rechtsruck aktiv zu sein. Auch wir sind dort aktiv. Gemeinsam mit unkürzbar! sagen wir deshalb: Es ist angerichtet! Weg mit der Suppe – her mit dem Butterbrot! Wir rufen euch zur Teilnahme auf.