Der Zusammenhang zwischen Sozialabbau und der Zunahme rechter Einstellungen ist wissenschaftlich belegt: Während bei steigender Arbeitslosigkeit und wachsender sozialer Ungleichheit früher linke, auf Solidarität gerichtete Ansichten an Unterstützung gewannen, hat sich dies seit den 2000er Jahren gewandelt. Ungefähr zu dieser Zeit begann sich in linken und sozialdemokratischen Parteien und Bewegungen der Gedanke einer angeblichen „Alternativlosigkeit“ durchzusetzen – eine Haltung, die Staat und Wirtschaft Vorrang gibt, zulasten der Armen, Erwerbslosen und Lohnabhängigen. Die Agenda 2010, die eine massive Verarmung weiter Teile der Bevölkerung zur Folge hatte, die Deregulierung der Zeitarbeit und die Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 waren wichtige Meilensteine in dieser Entwicklung. Die Folgen sind bis heute spürbar: Niedriglöhne und eine oft erniedrigende Behandlung Betroffener in den Jobcentern sind an der Tagesordnung.
Mit der Einführung des Bürgergelds wurden zwar kleinere Verbesserungen versprochen, insbesondere im Umgang der Jobcenter mit den Betroffenen, doch waren diese vermutlich eher durch Erfordernisse des Arbeitsmarkts als durch Einsicht der Bundesregierung motiviert. Aber auch diese Fortschritte scheinen jetzt schon wieder Vergangenheit zu sein.
Umso wichtiger ist es, dass ver.di und die Betriebsräte in ihrem Aufruf zur Kundgebung am kommenden Mittwoch diesen Zusammenhang hervorheben. In ihrem Aufruf „Demokratie schützen – soziale Teilhabe stärken – Faschismus zurückdrängen“ schreiben sie: „Stress, Angst, Sorgen und existenzielle Not nehmen für viele Bremer Familien zu, besonders für Arme und Erwerbslose. Soziale und kulturelle Teilhabe nehmen ab. Darunter leiden in erster Linie die Kinder. Rechtsextreme haben es leicht, die Lücken der wegfallenden Projekte zu füllen, so wie sie es in anderen Bundesländern bereits seit langem praktizieren.“
Lasst uns jetzt gemeinsam dagegen zusammenstehen und aktiv werden, als Beschäftigte, als Erwerbslose, als solidarische Aktive. Unsere Antwort auf den Rechtsruck und den Sozialabbau ist die praktische Solidarität!
Wir sehen uns am Mittwoch, dem 13. November, um 17 Uhr auf dem Bremer Marktplatz.
