Noch mehr Armut: Auch wir hatten die Möglichkeit am 10. April 2025, kurz bei buten un binnen unsere Einschätzung des Koalitionsvertrags der kommenden Bundesregierung und seine Folgen für Arme und Erwerbslose, für die Bezieher*innen von Transferleistungen, darzulegen.
Wir machten deutlich: Die angekündigten Veränderungen im SGB II, die „neue Grundsicherung“, bedeuten eine Verschlechterung des ohnehin schon Schlechten. Der Wegfall der Karenzzeit in der Vermögensprüfung bedeutet eine fortschreitende Verarmung. Die Nicht-Erhöhung der Regelsätze bei gleichzeitiger starker Inflation, z. B. bei Lebensmitteln, ist eine faktische Kürzung. Und der mit 100 % Sanktionen bewehrte Verfolgungsdruck knüpft allgemein an den sich u. a. gegen Geflüchtete, Arme und Erwerbslose richtenden Rechtsruck an.