Die Tafeln: Nächstenliebe ? Oder: mit Almosen zur Armenkontrolle ?

Die erste Tafel wurde in Deutschland im Jahre 1993 in Berlin gegründet. Im Juni 2009 existieren mehr als 850 Tafeln, die im Bundesverband der Tafeln organisiert sind. Darüber hinaus gibt es weitere eigenständige Einrichtungen mit ähnlicher Ausrichtung. In mehr als 90 Prozent aller Städte mit mehr als 50 t Einwohnern ist eine Tafel tätig. Mit geschätzten 35 000 ehrenamtlichen HelferInnen, ca. 10 000 zumeist über die Arbeitsagenturen geförderten Stellen (auch zahlreiche „Ein-Euro-Jobs“) erreichen die Tafeln eine Versorgung von fast einer Million Menschen. Also eine flächendeckende Tafellandschaft, die nur in ländlichen Regionen weiße Flecken aufweist. Die Tafeln gliedern sich etwa zu je einem Drittel in eingetragene Vereine, das zweite Drittel ist entweder bei den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden oder Kirchengemeinden und das letzte Drittel bei den anderen Wohlfahrtsverbänden angesiedelt.
Auch in den eingetragenen Vereinen (Tafel e.V.) existiert eine hoher Grad an christlich motivierten AktivistInnen.

Die Tafeln erfreuen sich in den letzten Jahren einer hohen Medienpräsens. Frau von der Leyen ist Schirmherrin, etliche Gründerinnen und Vorsitzende von örtlichen Tafeln sind inzwischen im Besitz eines Bundesverdienstkreuzes. Die Tafeln, samt ihrer Aktivisten sind zu einer relevanten Bürgerbewegung geworden.

Zu hinterfragen ist deshalb die gesellschaftspolitische Funktion und Wirkung der Tafeln. Sie sind immerhin auf Grund ihrer Größe relevanter Bezugspunkt eines nicht geringen Teils der Armutsbevölkerung geworden.

Die von den Tafeln selbst proklamierte Zielstellung ist die zusätzliche Versorgung von Menschen mit geringem Einkommen mit den Überschüssen des Lebensmittelmarktes. Je nach Produkt werden 10 bis 15 Prozent der in den Großdiskountern angebotenen Lebensmittel als geplanter Überschuss in die Regale gestellt. Nach Verfallsdatum und optischer Ansehnlichkeit werden sie entsorgt. Dabei fallen für Lidl, REWE Aldi und Co. erhebliche Entsorgungskosten an. Diese noch genießbaren Lebensmittel landen durch die EinsammlerInnen der Tafeln in den selben und werden gegen geringen Mitgliedsbeitrag (10 bis 15 Euro pro Monat) oder einen Obolus von 1-2 Euro pro Abholung abgegeben. Dies klingt, auch unter ökologischen Gesichtspunkten, plausibel. Wenn zudem auch andere Produkte aus der Wertkette wie Textilien etc. mit zur Verteilung kommen rundet dies in vielen Fällen die Angebote der Tafeln ab. Kommen diese Lebensmittel in Haushalte mit Hartz IV oder anderem vergleichbaren Einkommen, können sie tatsächlich Mittel für andere notwendige Anschaffungen freisetzen und die geringen Einkommen entlasten.

Allerdings ist es oftmals so, dass der bloße subjektive Wille, anderen Menschen zu helfen in sein Gegenteil umschlagen kann, wenn die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen die Hilfe instrumentalisieren und das zusätzliche Hilfsangebot zu einer Regel wird, die andere bisherige Leistungen – zumeist des Staates ersetzt. Dieser Prozess ist schleichend, er wird nicht mit einem Ereignis wirksam und sichtbar. Bei den Tafeln und ihrer flächendeckenden „Versorgung“ sind schon jetzt alle Voraussetzungen geschaffen von einem sich gegen die Interessen der Menschen richtenden Einrichtung zu sprechen.

Der Systemwechsel – vom Rechtsanspruch zum Almosen
So gering Hartz IV Leistungen und Sozialhilfe auch seien mögen, sie haben einen grundlegenden Charakter: Mensch hat einen Rechtsanspruch auf eine Regelleistung und die Übernahme der Kosten der Unterkunft. Bei Verweigerung der Zahlung oder Kürzungen durch die Behörden, kann jede/r diesen Rechtsanspruch vor den Sozialgerichten einklagen. Dies ist, bei aller Kritik an Hartz IV und seiner Verarmungswirkung in Folge der zu gering bemessenen Regelleistungen, immer noch ein Erfolg der Durchsetzung des Rechtsanspruches auf eine Fürsorgeleistung aus dem letzten Jahrhundert.
Die „Gaben“ der Tafeln haben diesen Rechtsanspruch nicht. Es sind dem Grunde nach freiwillige Leistungen des Gebers an den Empfänger. Je nach Tafel und deren Möglichkeit oder Willen zur Beschaffung von Lebensmitteln fallen die „Gaben“ mal größer und mal geringer aus. Tafeln können Menschen aus ihrer Gemeinschaft – Berechtigung zum Abholen ausschließen – was auch häufig praktiziert wird.
Damit ist der Charakter der „Gaben“ der Tafeln ein andere als der von gesetzlichen Mindestleistungen – Gaben der Tafeln sind Almosen – und damit ein Rückschritt in die Armenversorgung des frühen Mittelalters.
Als solche werden sie von den NutzerInnen auch begriffen. Dies führt zu untertänigem Verhalten, Disziplinierung und dem realem Bewusstsein ein Almosenempfänger zu sein.

Ein Beispiel: Vom Bargeld zum Gutschein
Bis 2004 gab es im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes sogenannte einmalige Beihilfen, diese umfassten zum Beispiel, Kühlschränke, Möbel, Fernseher, Waschmaschinen, Herde, Matratzen, Vorhänge etc. Sie wurden nach Bedarf zusätzlich zu den Regelsätzen auf Antrag bewilligt. Bei den Sozialämtern gab es für die Bewilligung Preislisten, in denen Preise für diese Güter in der unteren Kategorie gelistet wurden. Bis Anfang der 80iger Jahre wurden in Bremen durchweg Geld für neuwertige Güter bewilligt. Dann wurden jedoch mit Hilfe von Beschäftigungsträgern und staatlich geförderten Maßnahmen (ABM und § 19 BSHG) zahlreiche Recyclinghöfe und Möbellager aufgebaut. Als diese ihren Kinderschuhen entwachsen waren und in großem Umfang Altmöbel und E-Geräte auf Halde standen, änderte sich die Bewilligungspraxis der Sozialämter. Statt Geld für die Anschaffung neuwertiger Güter wurden nur noch Kostenübernahmescheine zur Abholung von Möbeln und E-Geräten in diesen Möbellagern ausgegeben. Mensch musste sich fortan ihr/sein Wohnzimmer aus Eichetischen, Spanplattenregalen, Kieferschrankwänden und Fernsehern zusammenstellen, die oft schon nach Wochen den Geist aufgaben. Ökologische sinnvoll ist recyceln allemal, aber wenn es zum Zwang wird, richtet es sich gegen diejenigen, denen kein anderer Weg der Beschaffung von Einrichtungsgegenständen bleibt.
An diesem Beispiel wird deutlich, dass die Schaffung von Zusätzlichem in eine Regelversorgung umschlagen kann, wenn die Rahmenbedingungen – hier der gesetzliche Rechtsanspruch, verändert wird und eine existierende Infrastruktur die „Ersatzleistung“ zur Verfügung stellen kann.

Tafeln bereiten die nächsten Schritte des Sozialabbaus vor
Diesen Schritt gehen auch jetzt schon die Tafeln. In Bremen häufen sich Fälle, bei denen Menschen gegen die Bremer Arge (BAgIS) Ansprüche mit Hilfe des Sozialgerichts durchsetzen, die ihnen von der Behörde verweigert wurden. Statt der Auszahlung von Geld oder Sachleistungen hatte die BAgIS diese Menschen an die Tafeln verwiesen. Da diese aber einen Monatsbeitrag erheben, hatte die BAgIS per Übernahmebescheinigung diesen Beitrag übernommen. Dazu existiert eine von der Tafel erstellte Musterbescheinigung mit die BAgIS Dienststelle nur noch Name und BG Nr. eintragen muss. Gegen diesen Beleg lassen sich einige Tafeln den Beitrag von der BAgIS erstatten. Damit wird von staatlicher Stelle ein Rechtsanspruch unterlaufen – den die Gerichte in den meisten Fällen abändern – und die Tafeln werden als Abfederungsinstrument einer Versorgung auf niedrigerem Niveau missbraucht. Allerdings basiert diese Zusammenarbeit zwischen Staat und Tafeln auf einer Einwilligung dieser Praxis durch die Tafeln selbst, die sich – wegen des Mitgliedsbeitrages – zu Abfederung staatlicher Kürzungsmaßnahmen bereit finden. Diese Praxis hat es auch schon bei Sanktionen durch die BAgIS gegeben, durch die junge Menschen unter 25 für drei Monate ohne Regelleistung auskommen mussten und ihnen statt Geld, der Weg zur Tafel gewiesen wurde.

Diese Praxis der Kooperation zwischen Tafeln und BAgIS in Bremen belegt anschaulich, dass der Weg von einem zusätzlichen Angebot der Tafel hin zu einem Ersatzangebot, wenn Staat seine Leistungen kürzt oder nicht gewährt, schnell voranschreitet. Damit ist ein erster Schritt zu der Entwicklung getan, die am Beispiel der Möbelversorgung gegangen wurde. Ein Blick in die Armenversorgung der USA, wo auch Lebensmittelgutscheine reguläre Fürsorgeleistungen mit Geldanspruch ersetzen, belegt, dass solche Entwicklungen in Deutschland nicht auszuschließen sind. In New York und Los Angeles gab es in den neunziger Jahren erhebliche Reduzierungen der Sozialhilfe, bei der in beiden Städten jeweils ein halbe Million Menschen aus dem Leistungsbezug staatlicher Ansprüche entsorgt wurden. Die Versorgung dieser Menschen übernahm die private Wohlfahrt, allerdings auf niedrigerem Niveau.
Erste Voraussetzungen sind in Deutschland bereits vorhanden, eine fast flächendeckende Tafellandschaft, die Bereitschaft der Tafeln, sich diesem nicht zu verschließen und der absehbare Haushaltscrash um die an die Banken vergebenen Milliarden im Sozialbereich wieder einzusparen.

Der moralische Anspruch und die Wirklichkeit
Die Tafeln wollen armen Menschen helfen indem sie ihnen kostengünstig oder kostenfrei Lebensmittel zur Verfügung stellen und somit Armut mildern. Dies ist die Ansage führender Tafelaktivisten.
Armut hat in Deutschland zwei Ursachen: Erstens die viel zu geringen Löhne im Niedriglohnbereich, bei denen Menschen mit 5-8 Euro brutto die Armutsgrenze nicht erreichen können und die viel zu gering bemessenen Regelleistungen von Hartz IV und Sozialhilfe. Beides lässt sich jedoch nicht durch gelegentliche Almosen aus Suppenküchen, Kleiderkammern und Tafeln kompensieren. Mindestlöhne und eine Anhebung der Regelleistungen bedürfen klassischer politischer Entscheidungen, die, und das lehrt die Erfahrung, sind ohne politische Bewegung, Kampf und Demonstrationen nicht zu bekommen. Und jede politische Bewegung beginnt mit der Formulierung von Forderungen. Hier schauen wir uns einige Verlautbarungen und Äußerungen von TafelaktivistInnen an. Am 23.11.2008 wurde die Vorsitzende der Berliner Tafel, Sabine Werth – mit Bundesverdienstkreuz – nach ihrer Meinung (bei Anne Will) zur Notwendigkeit der Anhebung der Hartz IV Regelleistungen befragt. Dies sei nicht sinnvoll gab sie zum besten. Auch der Leiter der Arche in Berlin, hauptberuflich Pastor, argumentierte ähnlich und meinte, das zusätzliche Geld für Kinder solle lieber in die Institutionen fließen, die sich um die Kinder der Armen kümmern. Da ist CDU Missfelder nicht mehr weit, der höhere Hartz IV Sätze als Sponsoring für Tabak- und Spirituosenindustrie betrachtet. Die Intention bei Missfelder, Tafel und Arche Chefs aus Berlin ist die gleiche: Arme können nicht mit Geld umgehen – daher brauchen sie auch keins.
Die Vorsitzende der Hamburger Tafel, Frau Dose, ebenfalls mit Bundesverdienstkreuz behängt, hat inzwischen ein Kochbuch herausgegeben, mit dessen Hilfe auch mit Hartz IV Sätzen „gut“ gekocht werden kann. Auf einer Diskussionsveranstaltung in Verden im Februar 2009 ließ sie wissen:“ Die Menschen brauchen nicht mehr Geld um gesund zu leben, sie brauchen mein Kochbuch.“ In Hamburg finden bereits Kochkurse nach selbigem Kochbuch rings um den dortigen Tafel angeschlossenen Einrichtungen, statt.
Also es geht doch: Mensch braucht keine höheren Löhne oder höhere Hartz IV Sätze – es reicht das Superkochbuch von Frau Dose (Hamburger Tafel), der Pastor und seinesgleichen bekommen mehr Staatsknete, um die Kinder der Armen zu betreuen und hilfsbereite Unternehmen vor Ort, sponsern den Ausflug der Kleinen ins Universum.
Das ist Mainstream, bringt Bundesverdienstkreuze und Lob. Ändern an den Verhältnissen wird sich dadurch nichts – im Gegenteil – Almosenempfang wird legitimiert und hoffähig – und Armut verfestigt. Zum Nutzen derer, die von Armut profitieren.

Wie gründe ich eine Tafel ?
Für dieses Unterfangen kann Gutmensch sich Rat holen. Es existiert ein Handbuch zur erfolgreichen Tafelgründung. Es stammt aus der Feder führender Manager der Unternehmensberatungsfirma MCKinsey. Diese leistet Beiträge zur Vernetzung der Tafeln – weltweit. Lange Jahre wurde eine führende Mitarbeiterin von MC Kinsey von der Arbeit freigestellt (bei voller Lohnfortzahlung) um beratend im Beirat des Tafelbundesverbandes zu wirken. Gegenwärtig werden die dort hauptamtlichen Mitarbeiter durch Großspenden von REWE und Lidl bezahlt. Darüber hinaus ist die Liste lang von Lebensmitteldiscountern, die fast alle für Niedriglohn, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, Verhinderung von Betriebsratswahlen und auch Bespitzelung stehen – die sich zu den Geld und Lebensmittelspendern der Tafeln zählen.
In ihrem täglichen agieren schaffen sie zigtausendfach Armut und ungesicherte Arbeitsverhältnisse – in ihren Imagekampagnen setzen sie auf Unterstützung der Tafeln. Die Tafelzeitung wird von einer großen Marketingfirma (Kirchhoff Konsulting) erstellt und liest sich wie ein Jubelblatt auf die deutsche Lebensmittelbranche. Dort werden Lidl, Aldi und Co dermaßen gepriesen, dass man sich fragen muss, warum sie ihre Waren nicht gleich völlig umsonst abgeben (dann könnten sie noch die KassiererInnen einsparen).

Daimler spendet die Transporter, Vodafon die Handys usw. usw.
Tafel Schirmherrin von der Leyen ließ am 1.12.2008 zur Ehrung von 15 Firmen (Tafelsponsoren ) verlauten: „ Die Tafeln sind ein gutes Beispiel dafür, dass sich immer mehr Unternehmen langfristig für gemeinnützige Projekte einsetzen wollen, die nicht nur zu ihrem Geschäft, sondern auch zu ihrer Firmenkultur passen“. Da hat sie völlig recht. Lebensmittelspenden passen für Lidl und Co. zum Geschäft, denn die Kosten der Entsorgung entfallen, wenn der Müll von den Tafeln abgeholt wird und man dies auch noch von der Steuer absetzen kann und obendrein noch ein Werbeeffekt entsteht, der tausende teure Zeitungsanzeigen aufwiegt. Und mit der Firmenkultur liegt Frau von der Leyen auch goldrichtig. Denn was passt besser zur Schaffung von Armut durch Niedriglohn als die anschließende Belieferung der Armen durch Almosen.

Wer sind die Tafelaktivisten ?
Schon Eingangs wurde auf die hohe Zahl der durch Glauben und Kirche inspirierten Tafelaktivisten hingewiesen. Die kirchlichen Tafeln bieten auch Seelsorge an. Darüber hinaus tummeln sich eine beträchtliche Zahl von Unternehmern, bevorzugt auch deren beschäftigungslose Gattinnen und Erbinnen unter den Tafelförderern, Vorständen usw.. In Verden schaffte es der Vorsitzende des dortigen Unternehmerverbandes (Chef einer 600 Leute Firma) 450 000 Euro für den Bau eines Tafelhauses aufzutreiben (Der Dom war zu klein geworden) In der Organisation und Führung einer überwiegenden Zahl der Tafeln tummelt sich eine Mischung aus christlichem Unternehmertum, missionarischen Bibelverkündern und gewieften Geschäftsleuten, die sich ein soziales Mäntelchen umhängen wollen. Die Macher sind Gutmenschen aus der Oberschicht – die Almosenempfänger sind Arme ohne Lebensperspektive. Letztere haben auf die Entwicklung der Tafeln keinen Einfluss.
Einen Ausschnitt offenbart die Zusammensetzung des fünfköpfigen Vorstandes der Berliner Tafel im Sommer 2009 laut Darstellung im Netz. Vorsitzende: Sabine Werth – Inhaberin „Familienpflege Werth“, Bruno E. Bauer – Geschäftsführer Juwelier Kühnöhl, Michael Frihs – Director Sales Deutschland der Saperion AG, Gisela Pfeiffer-Mellar – Geschäftsführerin „Goldnetz gGmbH“, Paul Möllemann – Geschäftsführender Gesellschafter PAM Berlin. Fünf Bourgeois unter sich.

Hier findet sich in der Führungsebene der Tafeln die gleiche gesellschaftliche Zusammensetzung, die schon im späten Mittelalter die Armenversorgung per Almosen durchgeführt hat – Unternehmertum und Kirche.
Da es sich jedoch bei ca. 1 Million Tafelkunden um einen nicht kleine Zahl regelmäßiger Kontaktpersonen handelt, kann getrost formuliert werden:

Die Tafeln sind ein Instrument der Beherrschung der Armen durch Kirche und Kapital.

Herbert Thomsen

November 2009