Montag den 4. Oktober 11.30 Uhr
Büro der Solidarische Hilfe –Georg Gleisteinstrasse 13
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Sonntag hat die Bundesregierung ihre Pläne für zur zukünftige Gestaltung der Hartz IV Sätze vorgestellt. Dabei ist eine minimale Erhöhung des Eckregelsatzes für alleinstehende Erwachsene von jetzt 359 auf 364 Euro herausgekommen. Die Regelleistungen für Kinder erhöhen sich nicht.
Gerade die Regelleistungen für Kinder waren der hauptsächliche Inhalt der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vom Februar diesen Jahres.
Darüber hinaus sind im Referentenentwurf wesentliche Elemente der bisherigen Gesetzgebung verändert.
Hierzu zählen die Bereiche: Anrechnung von Lohneinkommen und Darlehen (§ 11 bis 11 b SGB II), die Verschärfung von Sanktionen (§ 31 SGB II), die Einschränkung der Möglichkeiten von Widerspruch und Klage (§ 39 SGB II) die Einschränkung nicht erbrachte Leistungen aus falschen Bescheiden für die Vergangenheit einzufordern (§ 40 SGB II) und die verschärften Aufrechnungsmöglichkeiten (§ 43 SGB II).
Diese Regelungen im „Kleingedruckten“ über die bisher kaum informiert und diskutiert wurden, laufen in ihrer Summe auf eine neuerliche Kürzungsrunde und die Verschärfung von Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten hinaus.
Dies sind alles Beweggründe, die aktiven Erwerbslosengruppen und bundesweiten Zusammenhänge veranlasst haben für den 10.10. in Oldenburg zu einer Demonstration aufzurufen. Unter dem Motto: Krach schlagen statt Kohldampf schieben – Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort- werden sich – werden sich die Erwerbslosen zu Wort melden.
Zu den Hintergründen werden informieren:
Fabian Rust Solidarische Hilfe
Detlef Marzi ALSONord
Herbert Thomsen Bremer Erwerbslosenverband