Die Vorlagen auf der Sitzung der Deputation für Soziales am 24. Februar haben die Vorwürfe des BEV vom Sommer 2011 bestätigt. Mehr als die Hälfte der vom Bund nach Bremen geflossenen Mittel für Bildung- und Teilhabe wurden von der Sozialbehörde und Jobcenter nicht ausgegeben und gehen jetzt als Sondereinnahme an das Finanzressort.Im Jahre 2011 wurden für Klassenfahrten, Schulessen, Fahrtkosten, Nachhilfe und Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen nur 7,048 Millionen Euro ausgegeben. Für diesen Zweck wurden jedoch vom Bund 16,5 Millionen nach Bremen überwiesen.
Ursache dürfte erstens die schleppende Informationspolitik der Sozialbehörde, zweitens der bürokratische Verwaltungsaufwand, insbesondere für die beantragenden Eltern, drittens die zu zahlreichen Klagen führende restriktive Bewilligungspraxis gewesen sein.
Nach Auffassung des BEV liegt die wesentliche Ursache jedoch vor allem in der Anlage des Bildungspakets selbst. Der diskriminierende Charakter der Einzelbeantragung von Zuschüssen zum Mittagessen, Mitgliedsbeiträgen in Sportvereinen etc. hält viele Menschen davon ab ihre Kinder in der Schul- bzw. Vereinsöffentlichkeit als Hartz IV Empfänger zu outen. Darüber hinaus ist angesichts des steten Wechsels zwischen Hartz IV Bezug befristenen Jobs etc. mit erheblichen Neubeantragungen und Wegeaufwand verbunden.
Für Sportvereine und Schulen ist die Abrechnung von „Blauen Karten“ zu einem Verwaltungsmonster geworden.
Richtig wäre es, Bildung und die damit verbundenen Aufwendung wie Mittagessen, Nachhilfe und Fahrtkosten generell kostenfrei anzubieten. Dies würde alle Kinder gleichermaßen erreichen und Diskriminierungsmerkmale vermeiden.