Das Bundeskabinett hat am 2. April die Gesetzesvorlage zum Mindestlohn von 8,50 beschlossen. Frau Nahles, einst als SPD-Linke gehandelt, verkündete, der „Mindestlohn würden nun für mehr Gerechtigkeit sorgen und „vier Millionen Menschen für ihre anständige Arbeit endlich auch ihren verdienten Lohn bekommen“. Ein Kommentar eine*r BEV-Aktivist*in.
Allerdings sollen „Langzeitarbeitslose“ für die ersten sechs Monate in einer neuen Beschäftigung keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Als langzeitarbeitslos gilt Mensch nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit.
Warum ? Sollen Langzeitarbeitslose keinen „verdienten“ Lohn bekommen, steht Ihnen Gerechtigkeit nicht zu ? Scheint so zu sein, zumindest nach Auffassung von SPD und CDU Spitze. Irgendwelche besonderen Begründungen werden Ihnen sicherlich noch einfallen. Sind ja arbeitsentwöhnte Leute, die nicht gleich volle Leistung bringen …
Es ist das gleiche Maß dummer Diskriminierung wie wir sie von Sarazin und anderen kennen. Es macht doch keinen wirklichen Unterschied ob Parteigrößen der AfD fordern, SozialleistungsbezieherInnen das Wahlrecht abzuerkennen oder ob SPD Nahles Hartz IV -BezieherInnen gerechten und „verdienten Lohn“ vorenthalten will. Sozialrassistische Diskriminierung ist beides – nur in unterschiedlichen Bereichen.
Aber so schlimm wird es denn doch nicht kommen, denn auch bei 8,50 Euro pro Stunde ist eines Gewiss: Das Geld reicht nicht zum Leben. Ja noch nicht einmal für das staatlich fixierte Existenzminimum, den Hartz IV Bedarf. Wer mit 8,50 Euro nicht im Zelt oder umsonst bei den Eltern wohnt kann sich getrost auf den Weg zum Jobcenter machen – da gibt es noch was dazu.
Und ob Mensch nun die 8,50 Mindestlohn vom Jobcenter aufstocken lässt oder als Langzeitarbeitsloser die 6 oder 7 Euro Stundenlohn mittels Hartz IV eine Lohnsubvention erhält, macht letztlich nur einen geringen Unterschied.
Ein Gutes hat Hartz IV, jedes Jahr werden die Regelsätze angehoben. Der Mindestlohn von jetzt 8,50 soll erst 2018 erhöht werden. 2017 hätte er noch einen Kaufkraftwert von 8 Euro. So können sich dann alle 2017 beim Jobcenter wieder treffen. Die mit dem gesetzlichen Mindestlohn und die „Langzeitarbeitslosen“ mit dem „ungerechten“ Lohn.
Wir sollten eines jedoch nicht vergessen. Mit der Fixierung eines Mindestlohns auf diesem Niveau, unter Hartz IV und offizieller Armutsgrenze, wird das Niedriglohnland Deutschland weiterhin ein Profitparadies sein. Dies scheint die „Gerechtigkeit“ von Frau Nahles zu sein.