Die neue Grundsicherung – schlimmer als Hartz 4? „Was jetzt droht und warum nach unten treten falsch ist“ – unter diesem Titel durften wir am 01. April 2025 an einer Veranstaltung der Bremer Linksfraktion teilnehmen. Ebenfalls diskutierten mit Helena Steinhausvon der Intitiative Sanktionsfrei und Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes.
Das der Sozialstaat immer ein Gewaltverhältnis ist, es deswegen keinen „harmonischen“ Bezug von Sozialleistungen geben kann, brachten wir ebenso in die Debatte ein, als auch dass die Unterschiede zwischen „Hartz IV“ und dem Bürgergeld eher oberflächlicher Art waren. Beides waren und sind Mittel des deutschen Staates zur Benutzung seiner Bürger*innen für die Erfordernisse der eigenen Wirtschaft.
Ebenso aber ist klar, das Ende des Bürgergeldes bedeutet eine Verschlechterung für die Betroffenen. Die „neue Grundsicherung“ wird voraussichtlich im schlechten Sinne daran anknüpfen. Sowohl massive Kürzungen als auch zunehmende Repressionen sind das, was die auf die Grundsicherung angewiesenen vermutlich erwarten wird.
In der Diskussion wurde sehr schnell klar, das sich alle darin grundsätzlich einig sind. Sowohl Helena Steinhaus als auch wir konnten aus unserer Erfahrung dabei berichten, dass, obwohl es die „neue Grundsicherung“ noch gar nicht gibt, es bereits jetzt massive Verschlechterungen in Form von verschärften Repressionen und Schikanen in Jobcenter, Amt für soziale Dienste und co. gibt. Die Einschätzung das auch dies Teil des Rechtsrucks ist, teilten ebenfalls alle.
Bereits im letzten Jahr gab es in Bremen gemeinsame Proteste von ver.di Bremen, dem BEV und solidarisch Aktiven gegen Sozialabbau und Rechtsruck. Vielleicht kann ein solcher „solidarischer Antifaschismus“, über die gesellschaftlichen Spaltungen von Arbeitenden, Erwerbslosen und solidarisch Aktiven hinweg, eine praktische Alternative zu all den noch folgenden gesellschaftlichen Zumutungen sein. Packen wir es gemeinsam an!