In der Stadt Bremen sind über 53.000 Menschen auf Leistungen des Jobcenters angewiesen. Sie bezahlen damit nicht nur ihre Miete, sondern auch Lebensmittel und vieles mehr. Für viele ist das Jobcenter die einzige Einkommensquelle; auch die Krankenversicherung wird darüber finanziert. Dieses Geld zahlt das Jobcenter jedoch nur befristet, es wird für einen bestimmten Zeitraum bewilligt. Damit die Zahlungen darüber hinaus fortgesetzt werden, muss ein Weiterbewilligungsantrag gestellt werden. Dieses Formular gibt Auskunft über die jeweilige Lebenssituation und darüber, ob sich Veränderungen ergeben haben. Wird das Formular nicht ausgefüllt und der Antrag nicht gestellt, stellt das Jobcenter die Zahlungen automatisch ein. Auch die Krankenversicherung wird dann nicht mehr bezahlt.
Bisher war dies ein vergleichsweise routinierter, für die meisten alle sechs Monate stattfindender Vorgang. Das Formular wurde ausgefüllt, entweder auf Papier oder über die Web-App des Jobcenters. Umso erstaunter sind derzeit viele Bremer:innen über ein Informationsschreiben des Jobcenters Bremen. Darin wird mitgeteilt, dass dies künftig nicht mehr möglich ist: Ab sofort kann der Antrag nur noch digital gestellt werden.
Auch wenn aktuell über 90 % aller Haushalte in Deutschland Zugang zum Internet haben, gilt das für rund 10 % nicht. Zudem sagt diese Zahl nichts über die Fähigkeit aus, digitale Angebote sicher zu nutzen. Gerade die Web-App des Jobcenters mit ihrer Zwei-Faktor-Authentifizierung ist weder barrierefrei noch benutzer:innenfreundlich, insbesondere für Menschen, die im Umgang mit digitalen Geräten ungeübt sind. Außerdem möchten viele, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit oder des Datenschutzes, nicht digital mit dem Jobcenter kommunizieren.
Die Abschaffung der Weiterbewilligung in Papierform ist daher ein massiver Einschnitt, der viele Menschen von existenziell notwendigen Leistungen ausschließen kann. Es ist ein technologischer Angriff auf arme und prekär arbeitende Menschen in Bremen. Wir rufen daher alle Betroffenen auf: Wenn ihr ein solches Schreiben erhaltet, ruft beim Jobcenter an und verlangt weiterhin die Möglichkeit, euren Weiterbewilligungsantrag schriftlich zu stellen. Sollte euch dies verweigert werden, ruft uns an und vereinbart einen Beratungstermin.